Arbeiten. Auf gut steirisch. Steirische Volkspartei präsentiert Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024

Landeshauptmann Christopher Drexler mit seinem Regierungsteam, Barbara Eibinger-Miedl, Werner Amon, Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl am Mittwoch, 30. Oktober 2024 in der Volkshochschule Steiermark das Wahlprogramm der Steirischen Volkspartei für die Landtagswahl im November.

Ein Team, das viel erreicht hat und noch viel mehr vorhat

Arbeiten. Auf gut steirisch. Das ist das Credo des Teams der Steirischen Volkspartei in der Landesregierung. Arbeiten gilt auch weiterhin und bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode. Weil wir viel vorhaben für dieses Land. Dass wir viel vorhaben – und vor allem, was wir vorhaben – haben wir in unserem Wahlprogramm, in unserem Zukunftsprogramm für die Steiermark festgeschrieben. Ausgehend von vielem, das wir erreicht haben, das wir umsetzen und in Gang bringen konnten, beschäftigen wir uns darin in 14 Kapiteln mit unseren Vorhaben für die Zukunft. Denn wir haben in den letzten Jahren – mit diesem großartigen Team – vieles umgesetzt. Wir haben aber noch viel mehr vor.

 Dazu gehört es, den steirischen Weg der Zusammenarbeit für die Steirerinnen und Steirer weiter fortzusetzen. Denn „Arbeiten. Auf gut steirisch.“ heißt Zusammenarbeit und Miteinander in der Landesregierung, aber auch ein respektvoller Umgang mit der Opposition.  Mit dem Team in der Landesregierung macht die Steirische Volkspartei ein klares Angebot: Wer die Steirische Volkspartei wählt, weiß was er oder sie bekommt. Zusammenarbeit, Miteinander und verlässliches Arbeiten.

Das Programm der Steirischen Volkspartei und ihre Vorhaben sind entlang der zentralen Werte für die Zukunft der Steiermark ausgerichtet. Diese sind Sicherheit und Leistung. 14 Kapitel hat das Programm, acht Schwerpunkte hebt die Steirische Volkspartei in der Wahlwerbung ganz besonders hervor. Entlang dieser acht Schwerpunkte stellt das Regierungsteam ausgewählte Vorhaben aus dem Programm vor.

Bei diesen acht geht es um…

1. …Wirtschaft & Arbeit für Wohlstand
2. …darum, dass sich Leistung lohnen muss.
3. …darum, für Sicherheit in unserem Land zu sorgen.
4. …um unsere Werte – die für alle gelten und die so etwas wie unsere Hausordnung sind. Aber auch um unsere Traditionen und Bräuche.
5. …um mehr Angebot und noch bessere Qualität für die Kinderbetreuung.
6. …um ein leistbares Leben – beim Wohnen und mit den besten Chancen für unsere Familien.
7. …um Gesundheit & Pflege auf die Verlass ist – mit starken Spitälern, Gesundheitszentren und kürzeren Wartezeiten.
8. und es geht um Klimaschutz mit Vernunft & Innovation.

Arbeit & Wirtschaft stehen ganz oben auf der Agenda der Steirischen Volkspartei. Mehr Angebot in der Kinderbetreuung, besser und vor allem schneller werden in der Gesundheitsversorgung, Sicherung einer guten Pflege, ein leistbares Leben und der Schutz unserer Natur und Umwelt gleichzeitig mit der weiß-grünen Energiewende – das sind zentrale Themen für die nächsten Jahre. „Ich bin überzeugt davon: Wir sind ein Team, das die richtigen Themen anspricht, die echten Probleme und Anliegen erkennt, behandelt und löst. Das haben wir bisher getan und, das wollen wir in der Zukunft tun. Weil es um die Themen geht, für die wir gemeinsam im Interesse der Steirerinnen und Steirer brennen. Deshalb wollen wir als erste durchs Ziel gehen und die Steiermark weiter gestalten – weil unser Land Verlässlichkeit und Stabilität braucht. Damit Sicherheit und Leistung zählen. So arbeiten wir. Auf gut steirisch“, betont Landeshauptmann Christopher Drexler bei der Präsentation des Wahlprogramms.

Anpacken. Auf gut steirisch.

Weil Sicherheit und Leistung die zentralen Werte sind.

 Wirtschaft und Arbeit für Wohlstand!

„Leistung ist die Grundvoraussetzung für Wohlstand in unserem Land. Deswegen wollen wir uns um Wirtschaft und Arbeit ganz besonders kümmern. Eine Schlüsselfrage für unseren Wirtschaftsstandort ist die Erreichbarkeit. Da geht es um Infrastruktur. Aber es geht auch um den Ausbau der Kinderbildung und -betreuung, den Bürokratieabbau und darum, den Mobilitätsstandort zu sichern. Weil Arbeit und Wirtschaft immer Hand in Hand gehen“, betont Landeshauptmann Christopher Drexler.

„Die heimische Wirtschaft steht aktuell vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es nun, die Kräfte zu bündeln, um den Standort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern. So muss die kommende Bundesregierung etwa dringend Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten und der Energiekosten setzen und bürokratische Hürden für Unternehmen abbauen. Gleichzeitig müssen wir uns deutlich engagierter um den Arbeitsmarkt kümmern und uns dabei stärker am Bedarf der Unternehmen orientieren“, so Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl.

Mehr Angebot für Kinderbetreuung!

„Unsere Schulen müssen ein sicherer Ort sein, deshalb wurden bereits zahlreiche Maßnahmen wie die Suspendierungsbegleitung, eine Stelle für Gewalt- und Extremismusprävention sowie ein mobiles, schulisches Kriseninterventionsteam umgesetzt. Bildung hat immer auch eine Integrationsfunktion – umso wichtiger ist es, dass Kinder bereits vor dem Schuleintritt die Unterrichtssprache erlernen. Deshalb wollen wir für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, eine besondere Form der Vorschule. Außerdem ist es unser Ziel, dass in Zukunft jedes steirische Kind die Möglichkeit hat, ein Musikinstrument zu erlernen. Für eine flächendeckende Musikschulbildung braucht es eine Verschränkung von Musikschulen und Pflichtschulen. Zusätzlich wollen wir an unseren Schulen in Zukunft die Schwerpunkte Europa- und Medienbildung verankern, damit sich die rasante Entwicklung unsere Gesellschaft auch an unseren Schulen abbildet“, so Landesrat Werner Amon.

Für ein Leben, das leistbar ist!

„Unser breites und detailliertes Programm zeigt, dass wir für die Steirerinnen und Steirer arbeiten. Wir haben noch vieles vor, um leistbares, nachhaltiges und hochwertiges Wohnen zu ermöglichen. Von der Umsetzung der großen Wohnraumoffensive über einen nachhaltigen Finanzkreislauf in der Wohnbauförderung bis hin zu neuen innovativen Ideen zur Beschaffung von Wohnraum legen wir mit diesem Wahlprogramm ein Zukunftskonzept vor, mit dem wir das Wohnen in der Steiermark leistbar machen“, sagt Landesrätin Simone Schmiedtbauer.

Und weiter: „Wir stehen immer an der Seite unserer bäuerlichen Familienbetriebe. Wir wollen die notwendige Klimawandelanpassung in der Land- und Forstwirtschaft vorantreiben, die Direktvermarktung und der bäuerlichen Energiegewinnung stärken, und wir wollen Wertschöpfung und Wertschätzung für die Land- und Forstwirtschaft. Ein Schlüssel dazu ist die Steirische Lebensmittelstrategie mit Lebensmittelkompetenzkursen für alle jungen Steirerinnen und Steirer, die wir so rasch wie möglich starten wollen.“

Gesundheit und Pflege auf die Verlass ist!

„Ich will, dass alle Steirerinnen und Steirer, egal, wo sie wohnen, rascher zu Terminen und schneller zur Behandlung kommen. Daher wollen wir weiterhin an der Verkürzung der Wartezeiten arbeiten, die kassenärztliche Versorgung ausbauen, das Gesundheitsangebot erweitern, die Gesundheitsberufe-Ausbildung weiter forcieren sowie Sport und Bewegung fördern. Und wir wollen in der Pflege den Grundsatz „mobil vor stationär“ vorantreiben. Wir haben viel bewegt und noch viel vor“, so Landesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl.

Klimaschutz mit Vernunft und Innovation!

„Schon in meiner Amtsantrittsrede als Landeshauptmann habe ich darüber gesprochen, dass wir Klimaschutz mit wirtschaftlicher Dynamik verbinden müssen. Das gilt mehr denn je. Wir haben die weiß-grüne Energiewende eingeleitet und sind als erstes Bundesland mit Vorrangzonen für die Photovoltaik vorausgegangen. Wir sind die Nummer Eins unter den alpin dominierten Bundesländern bei der Windkraft und wollen diesen Status weiter ausbauen. Was mir ganz besonders wichtig ist: Der Schutz unserer wertvollen Böden und die Entsiegelung. Man könnte zusammenfassend sagen: Renaturierung. Auf gut steirisch.“, so Landeshauptmann Christopher Drexler.

Anhang

1. Für Sicherheit sorgen.

Sicherheit ist die Basis für ein gutes Miteinander. Dafür braucht es eine starke Polizei, unser Bundesheer und die großartigen Freiwilligen Feuerwehren und Einsatzorganisationen in unserer Steiermark. Sie müssen wir mit aller Kraft weiter unterstützen – was Ausrüstung, Infrastruktur und auch das Personal angeht.

Wenn es um Sicherheit geht, geht es aber auch um gesellschaftliche Entwicklungen, die dringend angegangen werden müssen: Straftaten – insbesondere Gewalttaten – sind in keiner Weise zu akzeptieren. Bei uns gibt es Regeln, an die sich alle halten müssen. Daher wollen wir, dass das Strafrecht für Gewalttaten dringend verschärft und auch angewandt wird. Die Suspendierungsbegleitung muss fortgeführt und die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden.

Wir wollen den gemeinsam mit Expertinnen und Experten eingeschlagenen Kampf gegen Jugendkriminalität entschlossen fortsetzen. Das bedeutet für uns:

• Geschlossene Wohneinrichtungen mit Anwesenheitspflicht zur Vorbeugung von Straftaten durch besonders auffällige Jugendliche.
• Und wir wollen härtere Strafen für junge Gewalttäter und eine Senkung der Strafmündigkeit beim Bund durchsetzen.

2. Werte sind unsere Hausordnung.

Sicherheit hat auch mit illegaler Migration und mangelnder Integration zu tun. Illegale Migration ist mit aller Konsequenz abzustellen. Wer bei uns leben will, hat ohne Wenn und Aber unsere Regeln und unsere Werte zu akzeptieren. Denn sie sind auch so etwas, wie eine Hausordnung. Diese Werte und Grundregeln – Freiheit, Gleichberechtigung, Respekt… – gelten in unserem Land für alle. Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht akzeptiert, kann kein Teil unserer Gesellschaft sein – und erst recht kein österreichischer Staatsbürger.

Die illegale Migration gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Für diejenigen, die aber hier sind, ist unser Ziel: Die verpflichtende Absolvierung von Werte- und Regelkursen und die Leistung von gemeinnütziger Arbeit. Die Umsetzung einer Bezahlkarte für Asylwerber – und auch darüber hinaus muss vor allem auf Sachleistungen gesetzt werden. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land auch tatsächlich verlassen – jedenfalls sind die staatlichen Leistungen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Der Familiennachzug muss auf europäischer Ebene völlig neu geregelt werden – denn das Menschenrecht auf Bildung unserer steirischen Kinder muss Vorrang haben.

3. Leistung muss sich lohnen.

Wenn wir über das Thema „Leistung“ sprechen ist für uns völlig klar: Wer mehr leistet, soll sich auch mehr leisten können – als Arbeitnehmer genauso wie als Unternehmer. Unser Anspruch ist ein Sozialsystem für jene, die nicht können, und nicht für jene, die nicht wollen. Der Unterschied zwischen einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Sozialleistungen muss deutlich größer werden.

Es braucht daher auch ordentliche Leistungsanreize! Zur Gerechtigkeit für Leistungsträger gehört aber auch, dass diejenigen, die einen Beitrag leisten könnten, aber das nicht tun, weniger Leistung bekommen. Genauso wie diejenigen, die zugewandert sind und noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

Daher soll es den vollen Zugang zu Sozialleistungen frühestens erst ab fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich geben. Diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, die Arbeits- und Integrationsverpflichtungen nicht nachkommen, müssen konsequent mit Leistungskürzungen sanktioniert werden. Außerdem muss der Fokus auf Sach- anstatt auf Geldleistungen liegen.

4. Wirtschaft und Arbeit für Wohlstand.

Leistung ist die Grundvoraussetzung für Wohlstand in unserem Land. Daher wollen wir uns um Wirtschaft & Arbeit ganz besonders kümmern. Unser Wirtschaftsstandort steht unter Druck. Es braucht eine ideologiebefreite Gesamtbetrachtung.

Eine Schlüsselfrage für unseren Wirtschaftsstandort ist die Erreichbarkeit. Da geht es um Infrastruktur, um Schiene, Straße und auch den Flugverkehr. Wir brauchen Straßen wie die A9, die S36 und die S37, die B68 und die B70. Da geht es um die Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer. Aber auch um die Erreichbarkeit für die Wirtschaft. Wir brauchen aber auch den Schienenausbau. Koralmbahn, Semmeringbasistunnel, Ausbau der Bahnstrecken Bruck-Graz-Maribor, der Erhalt und die Attraktivierung der Regionalbahnen. Die Chancen, die sich im Bereich der Schieneninfrastruktur auftun, müssen wir auch nutzen – etwa mit der Haltestelle der Koralmbahn beim Flughafen Graz. Diesen Flughafen gilt es langfristig zu sichern. Hier geht es um die Anbindung für unsere international vernetzten Betriebe! Bei der Flugverbindung Graz-Wien etwa geht es nicht um Luxus-Spaßflüge. Es geht damit um wichtige Arbeitsplätze! Sie – die Flugverbindungen und damit die Arbeitsplätze – müssen dringend erhalten bleiben!

Mehr Vollzeit, mehr Chancen – Ausbau der Kinderbildung und -betreuung. Ausbau der Kinderbildung und -betreuung, um echte Wahlfreiheit zu ermöglichen. Damit mehr Vollzeitarbeit möglich wird. „Ich werde nicht ruhen, bis jedes Kind den Betreuungsplatz bekommt, den es braucht“, so Landeshauptmann Christopher Drexler.

Bürokratieabbau. Überbordende Bürokratie gilt mittlerweile als eine der größten Gefahren für die Ansiedelung und die erfolgreiche Entwicklung von Unternehmen. Bürgerinnen und Bürger verzweifeln mitunter an kompliziert formulierten Vorschriften, Regelwerken und Formularen. Wir wollen in der Steiermark vorangehen und alle Landesgesetze sollen auf den Prüfstand kommen, ob sie weiterhin notwendig, zeitgemäß und verhältnismäßig sind. Es braucht praxisnahe, klare Regelungen, die insbesondere raschere (Genehmigungs-)Verfahren ermöglichen.

Mobilitätsstandort sichern. Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde – gerade für ein Forschungs- und Innovationsland wie die Steiermark. Wir sehen, wie die Autobranche europaweit in der Krise ist. So schwer die Zeit ist und so dramatisch manche Entwicklungen sind, müssen wir als Forschungsland es schaffen, die Chancen, die sich durch die Entwicklung neuer Technologien bieten, auch zu nutzen. Das braucht neben Innovation auch Investition. Diese wollen wir über gezielte Wirtschaftsförderungen (SFG) unterstützen. In der Steiermark hängen rund 70.000 Arbeitsplätze an der Mobilitätsindustrie. Die Zukunftsgestaltung dieser Branche mit den richtigen politischen Maßnahmen und Konzepten zu begleiten, ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung für unser Land in den kommenden Jahren.

Arbeitspolitik aktiv angehen. Die Steirische Volkspartei Menschen und Betrieben Sicherheit und größtmögliche Planbarkeit geben. Das kann nur gelingen, wenn Arbeit mit Wirtschaft und Innovation gemeinsam gedacht werden. Ein Arbeitsressort der Zukunft muss dafür Sorge tragen, dass mehr Arbeitssuchende eine Weiterbildung als Fachkraft erwerben können – dies aber in enger Abstimmung mit  Unternehmen.

Schwerpunkt Jugend: Kein junger Mensch darf an Arbeitslosigkeit oder Armut verloren gehen. Dafür braucht es entsprechende Initiativen, die von Ausbildungsangeboten (Bildungs- und Berufsstiftungsmodelle für Jugendliche), Unternehmenskooperationen (Jungen Menschen eine Chance geben) und neuen Partnerschaften mit Sozialorganisationen (z.B. Caritas Steiermark) reichen.

Schwerpunkt Vollzeitarbeit: Ziel muss es sein, die Teilzeitquote absolut aber auch in ihrer relativen Ausprägung (Prozentsatz der Arbeitszeit) zu reduzieren und mehr Menschen in Richtung einer Vollzeiterwerbstätigkeit zu bringen. Ein entscheidender Schlüssel dafür ist die Verbesserung aber auch Flexibilisierung des Kinderbetreuungsangebotes sowie des Weiterbildungsangebotes.

Internationale Fachkräfte: „Employer Branding und internationale Fachkräfteakquise“ muss ein ressortübergreifender Schwerpunkt sein. Etwa wenn es darum geht, Pflegefachkräfte aus dem Ausland in die Steiermark zu holen.

5. Mehr Angebot für Kinderbetreuung

Wir wollen in der Steiermark die beste Bildung bieten und kein Kind zurücklassen. Deshalb haben wir in der Steiermark die Aufholjagd in der Kinderbildung und -betreuung gestartet und treiben den Ausbau laufend voran. Auch in der Schulbildung haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht, aber auch noch viel vor. Bildung hat immer auch eine Integrationsfunktion – umso wichtiger ist es, dass Kinder nicht nur unsere Werte und Traditionen vorgelebt bekommen, sondern vor allem bereits vor dem Schuleintritt die Unterrichtssprache erlernen.

Dazu wollen wir die bisher bereits übliche Sprachstandsfeststellung im Kindergarten nutzen: Wenn im letzten Kindergartenjahr bei der Sprachstandsfeststellung festgestellt wird, dass Deutsch nicht in ausreichendem Maß beherrscht wird, soll das Kind eine „Vorschulklasse“ vor dem regulären Schuleintritt besuchen. Mit diesem neuen Vorschultyp, der idealerweise bundesweit eingeführt wird, kann sichergestellt werden, dass alle Kinder bei Schuleintritt die deutsche Sprache ausreichend können. Dieses Jahr könnte in weiterer Folge als 9. Schuljahr angerechnet werden, damit das Kind kein Jahr am Bildungsweg verliert.

Unsere Werte und Traditionen in der Kinderbildung und -betreuung verankern. Wir wollen sicherstellen, dass die Traditionen und Feste im Jahresverlauf in allen Betreuungseinrichtungen verpflichtend in das pädagogische Konzept aufgenommen werden. Damit soll erreicht werden, dass unsere Werte vermittelt werden und das Brauchtum über Generationen weitergegeben wird. Nikolaus, Erntedank, das Martinsfest, Advent und Weihnachten dürfen nicht aus unseren Kindergärten verschwinden.

Jedes Kind soll Instrument erlernen. Musik verbindet uns über Sprachen hinweg, Pädagoginnen und Pädagogen sind sich einig, dass Musizieren positive Effekte auf die Entwicklung von Kindern hat. In Zukunft soll jedes steirische Kind die Möglichkeit haben, ein Instrument zu erlernen. Dazu braucht es eine Verschränkung von Musikschulen und Pflichtschulen.

6. Für ein Leben, das leistbar ist

Wir wollen dazu beitragen, dass Wohnen in der Steiermark noch qualitätsvoller, nachhaltiger und vor allem leistbarer zu machen. Speziell junge Menschen und Familien sollen dabei unterstützt werden, sich auch wieder Wohneigentum aufbauen zu können. Mit der „Sanierungsförderung NEU“ haben wir ein umfassendes Paket umgesetzt, das sowohl das Klima als auch die Geldbörse der Steirerinnen und Steirer schont. Alle Förderschienen wurden deutlich attraktiviert und vereinfacht. Zudem wurde ein besonderer Fokus auf Leistbarkeit und hohe ökologische Standards gelegt. Mit der „großen steirischen Wohnraumoffensive“ investiert das Land Steiermark bis 2026 knapp 300 Mio. Euro in leistbares, nachhaltiges und qualitätsvolles Wohnen. Vor allem junge Menschen und Familien werden mit niedrigverzinsten Landesdarlehen von bis zu 200.000 Euro im Rahmen der Eigenheimförderung sowie mit dem Jungfamilien-Bonus von bis zu 10.000 Euro unterstützt. Für besonders einkommensschwache Haushalte besteht mit „Sanieren für Alle“ zudem ein spezielles Förderangebot für thermische Sanierungen.

Wir machen das Leben wieder leistbarer und damit sind wir längst nicht fertig. Wir wollen kostengünstige Startwohnungen für junge Menschen, wir wollen ein steirisches Modell des „Sicher Vermietens“ etablieren, wir wollen einen nachhaltigen Finanzkreislauf in der Wohnbauförderung und wir wollen wie schon bisher die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Steirerinnen und Steirer den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Denn wir sehen die Zukunft in einer Steiermark mit einer hohen Eigentümerquote. Das ist unser Anspruch und für dieses Ziel werden wir auch weiterhin an allen Schrauben drehen, damit sich möglichst viele Steirerinnen und Steirer das leisten können. 

7. Für eine produzierende Land- und Forstwirtschaft

Wir sind für unsere Landwirtinnen und Landwirte da. Sie stehen hinter unseren hochwertigen Lebensmitteln, aber auch hinter unseren außergewöhnlichen Kulturlandschaften, die wir selbst und Touristinnen und Touristen aus dem In- und Ausland schätzen. Damit regionale Lebensmittelqualität und Versorgungssicherheit gewährleistet sind, brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern wettbewerbsfähige und praxistaugliche Rahmenbedingungen. Wir wollen den Selbstversorgungsgrad der Steiermark mit heimischen Lebensmitteln weiter erhöhen.

Mit der steirischen Lebensmittelstrategie wurde die Grundlage und zugleich eine passende Plattform für alle Akteurinnen und Akteure, Stakeholder und Fachleute geschaffen, die für die Zukunft unserer Lebensmittel entscheidend sind. Die Steiermark ist die kulinarische Schatzkammer Österreichs. Unsere hochwertigen regionalen Lebensmittel sind weit über die Grenzen hinaus bekannt. Die große Bedeutung der eigenständigen Produktion von Lebensmitteln und die sichere Versorgung der Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren aufgrund unterschiedlicher Krisen und Herausforderungen verstärkt in den Fokus geraten. Wir wissen: Es ist maßgeblich, woher Lebensmittel kommen, unter welchen Bedingungen sie produziert werden und ob wir bei der Lebensmittelversorgung unabhängig sind!

8. Gesundheit und Pflege, auf die Verlass ist.

Wir wollen alle gesund älter werden. Um jede und jeden Einzelnen von uns dabei zu unterstützen, hat Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Dennoch erleben wir im Gesundheitsbereich einige Herausforderungen, die wir engagiert und zukunftsorientiert abarbeiten. Die Steiermark darf kein Land der zwei Entwicklungsgeschwindigkeiten sein. Egal, wo jemand lebt: Die Gesundheitsversorgung darf keinen Unterschied machen!

Wir wollen, dass die Steirerinnen und Steirer rascher zu Terminen und schneller zu Behandlungen kommen. Daher werden wir den begonnenen Weg mit großem Engagement fortsetzen, z.B. durch ein Mehr an Kooperationen, durch die Umsetzung der Maßnahmen, die das Projekt „Kürzere Wartezeiten” hervorgebracht hat, durch den Einsatz für eine bessere kassenärztliche Versorgung mit einem bundeseinheitlichen Kassenvertrag, und den weiteren Ausbau der Gesundheitszentren.

Errichtung des Klinikums Stainach. Damit der Bevölkerung des Bezirks Liezen auch in Zukunft eine umfassende Spitalsversorgung zur Verfügung steht, wird im Herzen des Bezirks eines der modernsten Krankenhäuser Österreichs mit einem umfassenden medizinischen Leistungsangebot errichtet. Die Konzepte für die Nachnutzungsmöglichkeiten der Spitalsstandorte Bad Aussee, Rottenmann und Schladming wurden bereits präsentiert.

Mehr Ärztinnen und Ärzte für die Steiermark: Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, um die Gesundheitsversorgung der Steirerinnen und Steirer zu verbessern. Wir setzen uns bei der Bundesregierung für mehr Medizinstudienplätze ein und fordern fixe Studienplätze an der Medizinischen Universität Graz für die Gesundheitsversorgung der Steirerinnen und Steirer.

Pflege: Forcierung des Grundsatzes „mobil vor stationär”. Wir machen den Wunsch vieler Menschen zu unserem Ziel und wollen ermöglichen, dass sie – solange es geht – in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Mit dem neuen Pflege- und Betreuungsgesetz haben wir den Grundstein für die Stärkung der mobilen Pflege und Betreuung gelegt. Daher wollen wir den Ausbau mobiler Pflege- und Betreuungsangebote ebenso forcieren wie jene des betreuten Wohnens und um pflegende Angehörige weiter zu entlasten, werden wir den Ausbau von Tageszentren, der Kurzzeitpflege und der Übergangspflege vorantreiben.

Wir investieren aber nicht nur in die Infrastruktur, sondern vor allem in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Mit dem großen KAGes-Gehaltspaket, dem internationalen Recruiting, dem Start der Pflegelehre und unzähligen weiteren Initiativen ist es uns gelungen, die Personalsituation zu stabilisieren. Wir werden den begonnenen Weg entschlossen fortsetzen, z.B. durch eine weiter Attraktivierung der Gesundheitsberufe: So fordern wir, dass Berufe in der Pflege und Betreuung von kranken, pflegebedürftigen und behinderten Menschen als besonders anstrengend anerkannt werden und die Schwerarbeitsverordnung geändert wird. Wir wollen überbordende Dokumentationspflichten noch weiter abbauen und die Chancen der Digitalisierung nutzen, damit mehr Zeit für die Behandlung und Pflege der Patientinnen und Patienten bleibt. Zudem wollen wir den Ausbau der Pflegeausbildungsberufe zügig fortsetzen.

9. Klimaschutz mit Vernunft und Innovation

Die weiß-grüne Energiewende vorantreiben. Schon in seiner Amtsantrittsrede als Landeshauptmann im Landtag Steiermark am 4. Juli 2022 hat Landeshauptmann Christopher Drexler darüber gesprochen, dass Klimaschutz mit wirtschaftlicher Dynamik verbunden sein muss. Das gilt mehr denn je. Wir haben die weiß-grüne Energiewende eingeleitet und sind als erstes Bundesland mit Vorrangzonen für die Photovoltaik vorausgegangen. Gleichzeitig haben wir eigene Vorrangzonen für die Landwirtschaft definiert, um unsere wertvollsten Böden nachhaltig zu schützen.

Wir sind die Nr. 1 unter den alpin dominierten Bundesländern bei der Windkraft und wollen diesen Status weiter ausbauen. Daher ist und bleibt das Ziel, bis 2030 250 Windkraftanlagen in der Steiermark zu haben. Wasser, Wind, Photovoltaik und Biomasse – auf diesen vier Säulen steht unsere steirische Energiewende.

Böden schützen & entsiegeln: Renaturierung. Auf gut steirisch.

Was uns ganz besonders wichtig ist: Der Schutz unserer wertvollen Böden. Aber ohne starre Hektar-Vorgabe, die ohne Differenzierung über ganz Österreich gelegt wird und Entwicklungsmöglichkeiten bremst. Wir haben in der ablaufenden Periode ein neues Raumordnungsgesetz geschaffen, mit dem wir gemäß dem Leitsatz „Von innen nach außen“ sowie unseren vielfältigen Initiativen zur Stärkung von Ortskernen der Zersiedelung entgegentreten.

Mit der Sanierungsförderung NEU unterstützen wir Steirerinnen und Steirer, die ältere Gebäude wachküssen und damit zusätzliche Bodenversiegelung verhindern. Eine eigene Bodenstrategie soll den Bodenschutz mit den vielfältigen Nutzungsansprüchen vereinbaren. Entsiegelungsförderung unterstützen wir darüber hinaus Gemeinden, Unternehmen und Private aktiv bei der Entsiegelung von verbauten Flächen. So wird es in der Steiermark etwa gefördert, zubetonierte Flächen wieder aufzubrechen und aufnahmefähig für Wasser zu machen. Damit gehen wir den weiß-grünen Weg zum Schutz unserer wertvollen Böden konsequent weiter und dämmen nicht nur weitere Versiegelung ein, sondern arbeiten auch aktiv an der Entsiegelung von Flächen. Man könnte auch sagen: Renaturierung. Auf gut steirisch.

 

Es geht um eine Richtungsentscheidung

In dreieinhalb Wochen wird in der Steiermark ein neuer Landtag gewählt. Am 24. November geht es um eine Richtungsentscheidung. Es wird entschieden, ob der konstruktive weiß-grüne Weg der Steirischen Volkspartei und der Steiermärkischen Landesregierung fortgesetzt werden kann oder nicht.

Leistung & Sicherheit sind unsere zentralen Werte. Arbeit & Wirtschaft stehen ganz oben auf unserer Agenda. Mehr Angebot in der Kinderbetreuung, besser und vor allem schneller werden in der Gesundheitsversorgung, Sicherung einer guten Pflege, ein leistbares Leben und der Schutz unserer Natur und Umwelt gleichzeitig mit der weiß-grünen Energiewende – das ist unser Weg für die nächsten Jahre.  Von Familienpolitik über Kulturpolitik bis Sportpolitik. Wir haben vieles vor – aber können in einer Programmpräsentation nicht alles nennen. Daher die herzliche Einladung und der Aufruf, sich in unserem Wahlprogramm, das online unter https://www.stvp.at/wahlprogramm-2024 abrufbar ist, zu informieren.