Norbert Totschnig, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft ist seit einem Jahr im Amt. Dieses Jahr war geprägt von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Teuerung, sowie der Erhaltung der Versorgungssicherheit in Österreich. Gleichzeitig ist vieles gelungen – die Bilanz des BMLs kann sich sehen lassen.
„Hinter uns liegen Monate, die uns alle beruflich und privat einiges abverlangt haben. Wir haben es aber geschafft, zahlreiche Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten. Aber auch der Blick zurück lohnt sich, denn die Bilanz zeigt: Es ist viel gelungen. Die Erfolge des vergangenen Jahres waren aber kein Selbstläufer, sondern das Resultat konsequenter, konsensorientierter Politik. In der Bundesregierung und gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des ländlichen Raumes konnten zahlreiche Maßnahmen umgesetzt werden. Für dieses Engagement möchte ich mich bedanken, denn diese Erfolge sind nur durch den Einsatz jeder und jedes Einzelnen möglich.“
Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Mit der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 1. Jänner 2023 in Österreich gibt es für die Bäuerinnen und Bauern Stabilität und Planbarkeit für die nächsten Jahre. Insgesamt stehen rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und deren multifunktionalen Leistungen für die Gesellschaft sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
Entlastungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft
Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Versorgung mit österreichischen Lebensmitteln wurden zahlreiche Entlastungsmaßnahmen, speziell für die Land- und Forstwirtschaft, umgesetzt:
- CO2-Rückvergütung für die Land- und Forstwirtschaft im Zuge der ökosozialen Steuerreform
- Temporäre Agrardiesel-Rückvergütung
- 9 Mio. Euro für heimische Obst- und Gemüseversorgung
Um die hohen Energie- und Produktionskosten im Obst-, Gemüse- und Gartenbau (geschützter Anbau) abzufedern, wurde eine Unterstützung in der Höhe von 9 Mio. Euro geschnürt.
- 110 Mio. Euro Versorgungssicherungspaket für die Landwirtschaft
Bäuerinnen und Bauern kämpfen mit den explodierenden Kosten bei Energie, Dünge- und Futtermitteln als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Deshalb wurde ein 110 Mio. Euro Versorgungssicherungspaket geschnürt.
- 120 Mio. Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft
Mit einem Volumen von 120 Mio. Euro werden bäuerliche Betriebe mit einem pauschalen Zuschuss (flächen- und tierbezogen) sowie mittels eines verbrauchsabhängigen Zuschusses für stromintensive Betriebszweige gezielt unterstützt.
- Stromkostenbremse für bäuerliche Haushalte
Damit Familien mit dem Lastprofil „Landwirtschaft“ durch die Stromkostenbremse entlastet werden können, wurde ein Antragsmodell umgesetzt.
Schulterschluss für mehr Tierwohl
Im Juni 2022 ist mit der Novellierung der Tierhaltungsverordnung sowie des Tiertransport- und Tierschutzgesetz ein branchenübergreifender Schulterschluss für mehr Tierwohl und Planungssicherheit gelungen.
Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung
Mit 1. September startet die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung – ein erster konkreter Umsetzungsschritt für mehr Transparenz auf unseren Tellern.
Starker Einsatz auf internationaler und EU-Ebene
Auf EU-Ebene setzte Totschnig seinen politischen Schwerpunkt auf Versorgungssicherheit und EU-Politik mit Hausverstand:
- Schutzstatus Wolf: Eine breite Allianz von 16 Mitgliedsstaaten hat Österreichs Forderung beim Agrarrat in Brüssel unterstützt bzw. die Bedenken geteilt: Die EU-Kommission wurde aufgefordert, die 30 Jahre alte EU-Richtlinie zu überarbeiten
- Kompetenzbrief zur stärkeren Einbindung des Rat Landwirtschaft bei Land- und forstwirtschaftlichen Schnittmaterien: Österreichs Vorstoß haben 15 Mitgliedsstaaten unterstützt
- Richtlinie für eine nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutz (SUR): Einsatz für eine erweiterte Folgenabschätzung – Balance im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft zur Sicherung der EU-Versorgungssicherheit
- For Forest Group Unterzeichnung: Österreich, Finnland, Schweden und Slowenien starteten eine neue Allianz – die „For Forest Group“.
- Forstmonitoring: Österreichischer und finnischer Vorstoß zur federführenden Behandlung der Forstthematik im Rat Landwirtschaft, der von über 17 EU-Mitgliedsstaaten unterstützt wurde
- RED III: Waldbiomasse bleibt Erneuerbare Energie
- Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem französischen Minister Marc Fesneau zur Zusammenarbeit im Bereich Holzbau
- Gemeinsame Erklärung Bayerns und Österreichs zur Zukunft der Landwirtschaft
- Unterstützung des World Food Programmes im Libanon, der Türkei sowie in Afrika
- Ausarbeitung eines strategischen Partnerschaftsabkommen mit dem WFP (2023-2025) mit einem Finanzvolumen von rund 60 Mio. Euro
- Teilnahme an der UN Wasserkonferenz in New York
- Afrika: Wissenstransfer im Bildungsbereich (Angola), Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft (Ägypten)
Sonder-Investitionsprogramm „Energieautarke Bauernhöfe“
Bis 2025 stehen 100 Millionen Euro zur Stärkung der Energie-Unabhängigkeit und Krisenfestigkeit land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Verfügung.
Ein Jahr Fairness-Büro
Vor einem Jahr nahm das Fairness-Büro seine Arbeit auf und bietet seither Bäuerinnen und Bauern sowie Verarbeitern kostenlose und anonyme Hilfe, wenn sie von unfairen Handelspraktiken betroffen sind. Der 1. Tätigkeitsbericht des Fairness-Büros hat erstmalig die unfairen Praktiken in der Lebensmittelkette aufgezeigt.
AMA-Gesetz-Novelle
Mit der Novelle des AMA-Gesetzes wurde das Agrarmarketingbeitragssystem breit und zukunftsorientiert aufgestellt. Das sichert ein effizientes und leistungsstarkes Marketing, um die qualitativ hochwertigen Lebensmittel der Bäuerinnen und Bauern bestmöglich bewerben zu können.
Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels
Das AMA-Gütesiegel bei Milch, Milchprodukten und Rindfleisch wurde weiterentwickelt. Betriebe werden etwa beim Umstieg raus aus der dauernden Anbindehaltung unterstützt.
Anpassung der Pauschalierungsgrenzen
Seit 2002 ist es erstmals gelungen, steuerliche Grenzen im Rahmen der Pauschalierungsverordnung für die Land- und Forstwirtschaft anzuheben.
Erhöhung der steuerlichen Einnahmegrenze für land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeiten
Absicherung des Einheitswertes
Waldfonds
Der mit 350 Mio. Euro dotierte Waldfonds zur Bewältigung von klimabedingten Schadereignissen, wie Sturm- oder Borkenkäferschäden und zur Unterstützung von nachhaltigen klimaangepassten Wälder, wurde um weitere 2 Jahre verlängert.
Einheitliche Vorgehensweise des Lebensmittelhandels bei einem Blackout
Die Versorgungslage in Österreich ist gesichert. Neue potenzielle Herausforderungen erfordern allerdings rechtzeitige Vorbereitung, um auch in Krisenfällen gerüstet zu sein. Deshalb wurde ein Blackout-Plan für den Lebensmittelhandel erarbeitet.
5-Punkte-Resilienzplan für eine sichere Lebensmittelversorgung
Um die Versorgungssicherheit in Österreich weiter zu stärken, wurde ein außerordentlicher Fördercall für lebensmittelverarbeitende Betriebe eingerichtet, die BML-Ressortforschungsschwerpunkte auf Versorgungs- und Ernährungssicherung gelegt, die GAP auf die Resilienzstärkung landwirtschaftlicher Betriebe ausgelegt und Krisenpläne aktualisiert.
Nationaler Bericht zur Lebensmittelversorgungssicherheit
Österreichs Bevölkerung wird regelmäßig über die Lebensmittelversorgungssicherheit informiert.
Mehr Transparenz im Lebensmittelhandel
Um Klarheit zu bekommen, an welcher Stelle in der Lebensmittelkette die Preis-Senkungen nicht weitergegeben werden, wird künftig ein Lebensmittel-Transparenzbericht Licht ins Dunkel bringen.
Regionen-Strategie
Um Österreichs Regionen für kommende Herausforderungen zu rüsten, hat Totschnig die Initiative „MEINE REGION – Heimat. Zukunft. Lebensraum“ gestartet. Teil war eine österreichweite Dialogtour, mit deren Inputs eine Regionen-Strategie erarbeitet wurde.
100 Mio. Euro zusätzlich für Österreichs Trinkwasserversorgung
Für verstärkte Maßnahmen zur Klimawandelanpassung wurden 100 Mio. Euro zusätzlich für die Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung gestellt.
Neue Förderungsrichtlinien für die Trink- und Abwasserwirtschaft
Durch den Klimawandel kommt es immer öfter zu Überlastungen im Kanalsystem. Deshalb werden durch die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft weitere Anreize gesetzt, um den natürlichen Wasserkreislauf durch ein naturnahes Regenwassermanagement aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
Aktivitäten in den Bundesländern
Darüber hinaus war Bundesminister Norbert Totschnig in seinem ersten Jahr als Landwirtschaftsminister an 99 Tagen in Bundesländern unterwegs und hat dabei 220 Termine in 70 unterschiedlichen Bezirken wahrgenommen.
Ausblick
Im vergangenen Jahr ist vieles gelungen. Das ist aber kein Grund zum Ausruhen – auch im kommenden Jahr stehen zahlreiche Punkte auf der Agenda, die es abzuarbeiten gilt. Hier ein Auszug:
- Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation
- Stärkung der Versorgungssicherheit
- Mehr Transparenz in der Lebensmittelkette
- Vorsorge- und Notfallplan für eine sichere Trinkwasserversorgung
- Gemeinsamer Beschluss der Österreichischen Bodenstrategie
- Stärkung der Nahversorgung in Österreichs Regionen
- Ausbau des Einsatzes erneuerbarer Energie in der Land- und Forstwirtschaft
- Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in der Land- und Forstwirtschaft
- Einsatz auf EU-Ebene für einen ökosozialen Green Deal sowie einen fairen und ausgewogenen Freihandel
- World Food Programme Strategic Partnership Agreement
- Novellierung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes
- Novellierung des Weingesetzes
- Schaffung eines bundeseinheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes
Foto: Gruber