Schmiedtbauer und Bernhuber begrüßen Mehrheit für den Schutz der heimischen Landwirtschaft vor der Gefahr durch Wölfe / ÖVP nimmt Anliegen der Bäuerinnen und Bauern ernst
„Die Mehrheit im Europaparlament unterstützt einen deutlichen Weckruf an die EU-Kommission zum Thema Wolf. Der Schutzstatus der Wölfe muss überprüft werden. Damit hat sich erfreulicherweise eine Mehrheit im Europaparlament unserer Position angeschlossen und sich im Sinne unserer heimischen Landwirtschaft und des gesamten ländlichen Raums für eine Überprüfung des strengen Schutzes von Wölfen und gegen eine unkontrollierte Ausbreitung ausgesprochen“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber.
„Die heutige Abstimmung war ein klarer Erfolg für die heimische Landwirtschaft. Wir betonen in unserem Forderungskatalog, dass der gute Erhaltungszustand des Wolfs auf gesamteuropäischer Ebene eine Abschwächung des Schutzstatus rechtfertigt. Damit hat die Stimme der Vernunft und der Wissenschaft gesiegt. In Österreich haben die Wolfsattacken im letzten Jahr um 230% zugenommen. Die damit einhergehenden Verluste, emotionalen Belastungen und das große Tierleid durch Wolfsangriffe werden in dem heute beschlossenen Text endlich anerkannt. Jetzt müssen konkrete Schritte von der EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode, vor 2024, folgen“, fordert ÖVP-Landwirtschaftssprecherin Simone Schmiedtbauer.
ÖVP-Umweltsprecher Alexander Bernhuber verweist auf die Stimmen der Grünen, NEOS und SPÖ im Europaparlament, die sich gegen eine Neubewertung des Schutzstatus ausgesprochen haben: „Heute hat sich klar gezeigt, wer die Anliegen im ländlichen Raum ernst nimmt und wer nicht. Eine wissenschaftliche Neubewertung des Schutzstatus ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt für die heimischen Bauernfamilien und den gesamten ländlichen Raum. Es ist bedauerlich, dass es hier keinen gemeinsamen Schulterschluss mit anderen Parlamentsparteien gibt. Umso erfreulicher ist es, dass wir trotzdem im Plenum eine Mehrheit gefunden haben. Jetzt ist die Kommission am Zug. Wir brauchen ein vernünftiges und praxistaugliches Wolfsmanagement. Das muss die Kommission jetzt liefern.“
Hintergrundinformationen:
Folgende wichtige Passagen sind in dem heute vom Europäischen Parlament angenommenen Forderungskatalog enthalten:
- bedauert die Auswirkungen, die Angriffe großer Fleischfresser auf den Tierschutz haben, darunter Verletzungen, Fehlgeburten, verminderte Fruchtbarkeit, Verlust von Tieren oder ganzen Herden und der Tod von Wachhunden, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alles zu tun, um dies Leiden und Schäden von Nutztieren zu verhindern; (AM7)
DAFÜR:
ÖVP (Bernhuber, Karas, Mandl, Sagartz, Schmiedtbauer, Thaler, Winzig); FPÖ (Haider, Mayer Vilimsky)
DAGEGEN:
SPÖ (Heide, Regner, Schieder, Sidl, Muigg); Grüne (Vana, Waitz, Wiener); NEOS (Gamon);
ENTHALTUNG: –
- begrüßt, dass der Punkt „Änderungsvorschlag: Herabstufung des Wolfs (Canis lupus) von Anhang II in Anhang III der Konvention“ in die Tagesordnung der 42. Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention aufgenommen wurde; betont, dass der Erhaltungszustand des Wolfs auf gesamteuropäischer Ebene eine Abschwächung des Schutzstatus und folglich die Annahme der vorgeschlagenen Änderung rechtfertigt; (AM9/17)
DAFÜR:
ÖVP (Bernhuber, Karas, Mandl, Sagartz, Schmiedtbauer, Thaler, Winzig); FPÖ (Haider, Mayer Vilimsky)
DAGEGEN:
SPÖ (Heide, Regner, Schieder, Sidl, Muigg); Grüne (Vana, Waitz, Wiener); NEOS (Gamon);
ENTHALTUNG: –
- fordert die Kommission auf, regelmäßige Bewertungen der wissenschaftlichen Daten vorzunehmen, damit der Schutzstatus von Arten gemäß Artikel 19 der Habitat-Richtlinie angepasst werden kann, sobald der gewünschte Erhaltungsstatus erreicht ist; (AM11)
DAFÜR:
ÖVP (Bernhuber, Karas, Mandl, Sagartz, Schmiedtbauer, Thaler, Winzig); FPÖ (Haider, Mayer Vilimsky)
DAGEGEN:
SPÖ (Heide, Regner, Schieder, Sidl, Muigg); Grüne (Vana, Waitz, Wiener); NEOS (Gamon);
ENTHALTUNG: –
- fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei der Erreichung des Erhaltungszustands für Arten auf der Ebene biogeografischer Regionen und/oder EU-weiter Populationen regelmäßig zu bewerten, und besteht darauf, dass die Kommission unverzüglich ein Bewertungsverfahren entwickelt, um den Schutzstatus von Populationen in bestimmten Regionen zu ermöglichen zu ändern, sobald der angestrebte Erhaltungszustand erreicht ist, gemäß Artikel 19 der FFH-Richtlinie; (AM18)
- in der Erwägung, dass die Wolfspopulation jährlich um etwa 30 % exponentiell zunehmen kann; (AM13)
- in der Erwägung, dass allein in Österreich die Zahl der von Wölfen getöteten Nutztiere im Jahr 2021 um 230 % auf 680 gestiegen ist; während eine ähnliche Entwicklung bei Wolfsangriffen auch in anderen Mitgliedstaaten zu beobachten ist, wo im Jahr 2020 die Zahl der getöteten Nutztiere 11 849 in Frankreich, 3 959 in Deutschland, 616 in Tschechien, 139 in Belgien und 98 in der Region Südtirol betrug von Italien; (AM14)
- in der Erwägung, dass die rasche Zunahme der Wolfspopulation und der Angriffe auf Nutztiere es den nationalen Verwaltungsbehörden erschweren, mit den ihnen derzeit zur Verfügung stehenden Instrumenten effektiv und entschlossen zu handeln; (AM15)
- in der Erwägung, dass sich die Landwirte angesichts der Angriffe großer Raubtiere verzweifelt, missverstanden und machtlos fühlen; in der Erwägung, dass es bei den Angriffen großer Fleischfresser bereits menschliche Opfer gegeben hat; (AM16)
Der steirische Agrarlandesrat Hans Seitinger begrüßt die heutige Abstimmung im EU-Parlament zur Wolfsproblematik, denn jedes Jahr werden rund 52.000 Tiere auf steirische Almen aufgetrieben. Viele Bauern, die bisher Tiere durch Wolfsrisse verloren haben, waren bereits im Begriff die Bewirtschaftung der rund 1.700 steirischen Almen aufzugeben. Damit wäre auch der Untergang dieser wertvollen Kulturlandschaft, einer wichtigen Säule für den Tourismus, besiegelt gewesen. „Das ist ein Lichtblick für unsere Almbauern! Mit dem heutigen Beschluss ist endlich Bewegung in die Diskussion auf der entscheidenden europäischen Ebene gekommen. Diese Entscheidung ist somit eine Motivation für die verzweifelten Almbauern, die Bewirtschaftung dieser bedeutenden Kulturlandschaft weiterzuführen“, so Seitinger.
Allein in den vergangenen zwei Jahren sind rund 1.000 Schafe und Kälber durch dieses Raubtier grausam zu Tode gekommen. Für die Bauern ist dieses Tierleid nicht mehr ertragbar, weshalb nun auch die EU-Kommission aufgefordert ist, die FFH-Richtlinie an die Entwicklung der Wolfspopulation anzupassen und den Beschluss der Mehrheit des EU-Parlaments Folge zu leisten.