Energieunabhängigkeit nicht gegen Ernährungssicherheit ausspielen / GAP-Ausnahmen prüfen
. „Von allen Seiten wird vor drohenden Hungersnöten gewarnt – von den G7 über die Weltgesundheitsorganisation bis hin zur Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen. Grund dafür ist Putins schreckliche Invasion in der Ukraine und auch Ernteausfälle in anderen Teilen der Welt wie in Australien oder Marokko. Die weltweite Ernährungssicherheit ist bedroht. Die EU-Kommission muss jetzt vorübergehende Ausnahmen für die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) prüfen, um die Lebensmittelproduktion anzukurbeln, statt Geld aus der GAP abziehen zu wollen und damit unsere heimischen und europäischen Landwirtinnen und Landwirte in Bedrängnis zu bringen“, sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.
„Den Vorschlag der EU-Kommission, jetzt Geld aus der GAP zu verwenden, um unsere Energieunabhängigkeit voranzutreiben, lehne ich entschieden ab. Der Wunsch nach Energieunabhängigkeit darf nicht gegen die Wahrung der Ernährungssicherheit ausgespielt werden. Das ist grob fahrlässig. Gerade jetzt trägt die europäische Landwirtschaft eine immense Verantwortung, um ihren Beitrag zur globalen Versorgung mit Agrarrohstoffen zu leisten. Wir müssen mit Hausverstand agieren, statt die Abhängigkeit im Energiesektor durch eine Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zu ersetzen“, warnt Schmiedtbauer angesichts des Kommissionsvorschlags zu „RePowerEU“. Darin wird vorgeschlagen, dass EU-Länder bis zu 12,5% der GAP-Mittel für die ländliche Entwicklung in das neue Programm umschichten können. „Das Geld würde für die landwirtschaftliche Produktion fehlen. Große Energieunternehmen könnten die Nutznießer sein.“
„Gemeinsam mit meinen Kollegen im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments fordere ich die EU-Kommission daher auf, ihren Kurs zu korrigieren. Statt die Gemeinsame Agrarpolitik auszuhöhlen, ist es Zeit, Ausnahmeregelungen zur GAP zu prüfen. Diese Möglichkeit ist für Krisen im Gesetz vorgesehen und in einer solchen Krise befinden wir uns ganz eindeutig. Konkret müssen wir Ausnahmen zu den erweiterten Konditionalitätsregeln in Betracht ziehen, wir könnten zum Beispiel die Fruchtfolge-Pflicht auf 2024 verschieben und den Anbau auf ökologischen Vorrangflächen mit Pflanzenschutzmitteleinsatz auch im Folgejahr beibehalten. Außerdem brauchen wir dringend eine EU-Eiweißstrategie, um unsere Abhängigkeit im Bereich des pflanzlichen Eiweißes zu verringern. Ich warte mit Spannung auf die Reaktion der Kommissionkollegen auf meine lange stehende Forderung“, sagt Schmiedtbauer. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat in einem Brief an EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gefordert, dass die EU-Kommission Ausnahmen zu Bestimmungen der neuen GAP ab 2023, gemäß Artikel 148 der GAP-Strategieplanverordnung, prüfen soll.
