EU-Kommission muss das Funktionieren der Solidaritätskorridore verbessern
Morgen, Dienstag, debattieren die Abgeordneten im Agrarausschuss des Europaparlaments mit Vertretern der EU-Kommission über Getreidelieferungen aus der Ukraine. „Die Einrichtung der sogenannten Solidaritätskorridore war ein wichtiger Schritt und war in einer schwierigen Zeit dafür gedacht, die Versorgung von Regionen sicherzustellen, in denen sich der Hunger ausgebreitet hat“, sagt ÖVP-Agrarsprecherin Simone Schmiedtbauer im Vorfeld der Debatte. „Leider sehen wir, dass dieser Zweck dadurch torpediert wird, dass viel von dem ukrainischen Getreide in Europa „hängen bleibt“, statt ans Horn von Afrika, den Libanon, den Jemen oder andere Regionen geliefert zu werden, wo es so dringend benötigt wird. Wir haben uns im Agrarausschuss bereits klar dazu positioniert: Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin in vollem Umfang und ganz besonders die Landwirtinnen und Landwirte, die mit verminten Feldern und unfassbarem Leid durch Putins brutale Invasion konfrontiert sind. Ebenso sind wir solidarisch mit allen Teilen der Welt, in denen ein akuter Mangel an Lebensmitteln herrscht. Die Solidaritätskorridore sind richtig und notwendig, aber ich erwarte mir konkrete Schritte von Seiten der EU-Kommission zur Verhinderung des Missbrauchs der Korridore. Dazu habe ich eine sehr klare Vorstellung, die wir als Agrarausschuss in einem Brief an die EU-Kommission übermittelt haben: Erstens sollten Import-/Exportzertifikate für den Transport von ukrainischem Getreide, wie für Exporte in Drittländer, mit obligatorischer Kontrolle und Transit durch das EU-Gebiet verbunden sein, inklusive der eindeutigen Erwähnung des „TRANSIT“ und ohne die Möglichkeit zur Entladung in der EU. Zweitens brauchen wir eine EU-Task-Force oder einen Sondergesandten für ukrainische Getreideexporte. Drittens fordern wir die EU-Kommission auf, mit dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen beim Kauf von Weizen zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass er tatsächlich nach Afrika und in den Nahen Osten transportiert wird. Die EU-Kommission muss das Funktionieren der Solidaritätskorridore verbessern und damit sicherstellen, dass ukrainische Agrarprodukte tatsächlich in Drittländern oder Mitgliedsstaaten, die sie benötigen, ankommen“, so Schmiedtbauer.