Klare Ablehnung im Agrarausschuss des EU-Parlaments – Weitere Verhandlungen folgen
Die EU-Kommission ließ im Herbst vergangenen Jahres mit einem kuriosen Vorschlag aufhorchen: Demnach sollen landwirtschaftliche Familienbetriebe mit Geflügel-, Schweine- oder Rinderhaltung in Zukunft gleich behandelt werden wie große Industriebetriebe. „Wir Landwirtinnen und Landwirte stehen bereit, unseren Teil zum notwendigen Umwelt- und Klimaschutz beizutragen. Dass ein Hof mit einer Handvoll Tiere jedoch in Zukunft die gleichen Auflagen erfüllen und bürokratischen Hürden überkommen soll wie Stahlwerke mit tausenden Angestellten ist völlig absurd“, sagt ÖVP-Agrarsprecherin Simone Schmiedtbauer. „Glücklicherweise hat sich der Hausverstand durchgesetzt und eine große Mehrheit hat sich im Agrarausschuss gegen den Vorschlag ausgesprochen“, freut sich Schmiedtbauer.
„Landwirtschaftliche Betriebe können also in dieser Hinsicht aufatmen. Wir sprechen uns dafür aus, die aktuelle Rechtslage für Landwirtinnen und Landwirte beizubehalten und erteilen den von der EU-Kommission geforderten neuen bürokratischen Auflagen eine Absage. Nach der Position des Agrarausschusses müssen wir auf unseren Höfen also glücklicherweise in Zukunft keine großen Rechtsabteilungen mit mehreren Juristen einrichten, wie sie bei großen Industriebetrieben üblich sind“, scherzt Schmiedtbauer und kritisiert gleichzeitig, dass solche absurden Vorschläge überhaupt auf den Tisch gelegt werden. „Der hauptzuständige Umweltausschuss wäre gut beraten, unsere Position zu akzeptieren und diese unmöglichen Vorschläge für landwirtschaftliche Betriebe ebenfalls abzulehnen.“
Die Entscheidung im Agrarausschuss wurde mit 36 Stimmen zu lediglich acht Gegenstimmen angenommen. Diese Entscheidung muss jetzt noch in den finalen Ausschussverhandlungen im Umweltausschuss und im Plenum des Europaparlaments abgestimmt werden. Die Industrieemissionen-Richtlinie wird voraussichtlich im Juli im Plenum final abgestimmt.
