Köstinger möchte Reformverhandlungen so weit wie möglich voranbringen
Mit der nächsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Landwirte ihre Anstrengungen für eine umweltgerechte Erzeugung noch erhöhen. Darüber waren sich die EU-Mitgliedstaaten in der Debatte im EU-Agrarrat im Luxemburg mit der EU-Kommission einig. Doch über den Weg zu einer naturschonenden Produktion gehen die Vorstellungen auseinander. Elisabeth Köstinger, amtierende Agrarrats-Vorsitzende, betonte, Österreich wolle die Reformverhandlungen in diesem Jahr noch so weit wie möglich voranbringen. Ob die EU-Mitgliedstaaten sich auf ein gemeinsames Papier einigen können, sei allerdings wegen der unterschiedlichen Positionen noch unklar, gab Köstinger zu bedenken. EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte, bis zum Frühjahr sollten zumindest Eckpunkte für die GAP-Reform feststehen, um den Landwirten Klarheit zu verschaffen.
Die EU-Mitgliedstaaten fordern mehrheitlich freiwillige Anreize für Umweltschutzmaßnahmen und ein ausreichendes EU-Agrarbudget, um den Landwirten Angebote machen zu können. Die EU-Kommission will dagegen in ihren Reformplänen die Umweltanforderungen an die bestehenden Direktzahlungen erhöhen und damit zur Pflicht werden lassen. Das sei notwendig, um die Agrarförderungen gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigen, betonte Hogan. Ansonsten hätten die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten kaum Argumente, um sich gegenüber ihren Finanzministern für ein ausreichendes EU-Agrarbudget für die Jahre 2021 bis 2027 einzusetzen, erklärte Hogan. „Mehr Ambitionen in der GAP-Reform bedeuten auch mehr Verpflichtungen“, hielt der EU-Agrarkommissar den Ministern vor.
In der Debatte im Rat sah sich die EU-Kommission aber einer erheblichen Kritik durch die EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt. Zwar akzeptieren die Minister den Reformvorschlag als gute Verhandlungsgrundlage. Auch folgen die EU-Mitgliedstaaten dem Konzept, zukünftig in einem nationalen Strategieplan die Einkommensstützungen und die Umweltmaßnahmen unterschiedlich auszugestalten. Aber eine Mehrheit der Minister lehnt zusätzliche Anforderungen, etwa aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie, für den Erhalt der Direktzahlungen ab, so wie es die EU-Kommission vorsieht.
„Wir können nicht von den Landwirten mehr erwarten und ihnen gleichzeitig die Zahlungen kürzen“, warf der irische Minister Michael Creed ein. Hermann Otto Aikens, Staatssekretär im deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium, lehnt Nährstoffbilanzen und die Tierkennzeichnung als zusätzliche Anforderungen für den Erhalt der Direktzahlungen ab. „Wir sollen die Messlatte bei den Verpflichtungen nicht zu hoch setzen, weil das freiwillige Anreize für die Landwirte einschränkt“, fügte der tschechische Minister Miroslav Toman hinzu. Die niederländische Landwirtschaftsministerin Carola Schouten forderte, es solle in der 1. und in der 2. Säule der GAP hauptsächlich freiwillige Umweltanreize geben, und zwar nicht nur für einzelne Landwirte, sondern auch für ihre Erzeugerorganisationen.
Durch verpflichtende Umweltauflagen erhöhe die EU-Kommission den bürokratischen Aufwand für die Landwirte und die Verwaltung, waren sich die Minister weitgehend einig. Die EU-Kommission erfinde immer neue Bezeichnungen für Maßnahmen aus einem gekürzten EU-Agrarhaushalt, das sei keine Lösung für die Landwirte, ätzte Zsolt Feldman, Staatssekretär im ungarischen Landwirtschaftsministerium.
Zahlreiche Mitgliedstaaten für freiwillige Obergrenze bei Direktzahlungen
Neben der Kritik an den Umweltauflagen, die in der Debatte im Vordergrund stand, sprachen sich eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten für eine allenfalls freiwillige Kappung der Direktzahlungen aus. Tschechien, Deutschland, die Slowakei, Luxemburg, Estland, Lettland und Dänemark wollen es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie die Zahlungen an Großbetriebe kürzen. Vor allem Rumänien und Polen wiesen im Rat zudem auf eine notwendige Angleichung der Direktzahlungen im Westen und Osten der EU in der anstehenden Reform hin.
Hogan lehnt Private Lagerhaltung für Zucker ab
Die EU-Kommission lehnt Maßnahmen gegen die niedrigen Zuckerpreise ab. Die Zuschüsse für die Private Lagerhaltung von Zucker (PLH) kosteten den Steuerzahler viel Geld und zeigten kaum Wirkung, betonte Hogan auf dem EU-Agrarrat. Italien hatte eine Öffnung der Privaten Lagerhaltung gefordert und wurde dabei von Spanien, Frankreich, Rumänien, Ungarn, Polen und Griechenland unterstützt. Italien wies im Rat auf den Absturz der Zuckerpreise in der EU auf 346 Euro/t hin, der die Rübenanbauer in Existenznot bringe. Andere EU-Mitgliedstaaten wiesen auf Exportbeihilfen hin, mit denen Indien und andere große Exportländer den Wettbewerb verzerrten. Für Hogan steht dagegen fest, dass vor allem die Rübenerzeuger in der EU für das Überangebot und den Preisverfall verantwortlich sind. „Der Markt muss von selbst sein Gleichgewicht wiederfinden“, erklärte Hogan und zeigte sich überzeugt, dass das auch bald geschehen werde. Die Trockenheit in dieser Saison und der Rückgang der Anbaufläche in den großen nordeuropäischen Anbauländern werde das Angebot in der EU nach seiner Einschätzung vermindern.
Afrikanische Schweinepest: Wildschweinjagd und Abfallkontrolle im Fokus
Zur engen Zusammenarbeit und Solidarität bezüglich der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ruft EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis die EU-Mitgliedstaaten auf. Der menschliche Faktor und die Wildschweine blieben die gefährlichsten Wege für die Übertragung der Seuche, betonte Andriukaitis auf dem EU-Agrarrat. Durch eine verstärkte Bejagung sollte die Wildschweinpopulation ausgedünnt werden, forderte der EU-Kommissar. Zudem müsste man Jäger, Landwirte, Touristen und andere Reisende immer wieder über die Gefahren der Seuchenübertragung aufklären. In der EU würden zur Eindämmung der ASP alle Maßnahmen befolgt, gab sich Andriukaitis zuversichtlich.
Es gelte das Prinzip der Regionalisierung, weshalb sich die EU-Mitgliedstaaten davor hüten sollen, ganze Nachbarländer als infiziert zu betrachten. Eine falsche Bewertung des Seuchengeschehens könne den Ruf der gesamten EU schädigen und sich negativ auf den Export von Schweinefleisch auswirken. Andriukaitis reist demnächst nach China und will dort aufklären und für Vertrauen werben. China ist einer der größten Käufer von Schweinefleisch aus der EU.
EU-Agrarminister einigen sich auf FAO-Kandidatin
Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich mit einer gemeinsamen Kandidatin für den Posten des Generaldirektors der Nahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bewerben, um ihre Chancen zu erhöhen. Sie einigen sich auf die Französin Catherine Geslain-Lanéelle. Wenn Geslain-Lanéelle gewählt würde, wäre das die erste Frau an der Spitze der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, zeigte sich Köstinger begeistert. Die EU-Agrarminister stellten sich auf ihrem Treffen im Luxemburg hinter den Vorschlag von Frankreich. Die 55-jährige Französin Geslain-Lanéelle hat bereits Erfahrung und Anerkennung auf europäischer Ebene. Sie leitete von 2006 bis 2013 die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) in Parma. Anschließend war Geslain-Lanéelle im französischen Landwirtschaftsministerium in Paris tätig. Bei der FAO in Rom wird für den 1. Jänner 2020 eine neue Leiterin oder ein neuer Leiter gesucht. Im Juni 2019 wird gewählt. Durch eine Verständigung auf einen Kandidaten hat die EU gute Chancen, den nächsten FAO-Generaldirektor zu stellen. Die zweite Amtszeit des Brasilianers José Graziano da Silva endet 2019.
