Ende Oktober wurde die elfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP abgeschlossen. Im Februar 2016 werden die Gespräche in Brüssel weitergeführt, wobei im Agrarbereich harte Verhandlungen rund um zollfreie Kontingente für Rindfleisch oder Milchprodukte zu erwarten sind.
Ebenfalls als Streitpunkt kristallisieren sich die geschützten geografischen Herkunftsangaben heraus. So nutzen amerikanische Hersteller bereits jetzt Produktbezeichnungen wie Parmesan, Mozzarella oder Champagner, die künftig der jeweiligen europäischen Herkunftsregion vorbehalten wären.
TTIP ist Verhandlungssache
„Die Verhandlungen sind schwierig, das Misstrauen bei den Konsumenten ist groß. Wir hören verschiedenste Befürchtungen in sehr vielen Gesprächen auch mit unseren Bauern. Das nehmen wir absolut ernst“, betonen Bauernbund-Präsident Jakob Auer und EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger. Neben den Schiedsgerichtsklauseln, dem „right to regulate“, also der wechselseitigen Information über geplante Gesetzesvorhaben, sind vor allem Konsumentenschutz- und landwirtschaftliche Themen umstritten. „Viele Agrarthemen werden in der letzten Verhandlungsphase politisch geklärt werden, weil keine technische Klärung möglich sein wird. Soviel ist schon heute absehbar“, meint Köstinger.
Wollen die Bauern auf der Gewinnerseite, sonst werden wir Nein sagen
Soweit die ökonomischen Prognosen gerechnet wurden, sind diese Vorbehalte aus Sicht der Landwirtschaft durchaus berechtigt. „Nachteile für die Bauern werden wir aber mit Sicherheit nicht akzeptieren. Dafür haben wir ganz klare Verhandlungslinien, wir erwarten uns, dass diese von den EU-Verhandlungsführern ernst genommen werden“, stellen Auer und Köstinger unisono klar.
Zentral seien folgende Forderungen: Es dürfe kein Abrücken von den europäischen Lebensmittel- und Verarbeitungsstandards geben – weder beim Tierwohl noch beim Umweltschutz und beim Konsumentenschutz. Es dürfe auch kein Beistrich an der strengen GVO-Politik der EU geändert werden. „Wir wollen weder GVO-Fleisch noch chlordesinfizierte Hühner und schon gar kein Hormonfleisch aus den USA“, so Auer. Ein Überschwemmen des Marktes mit billigen US-amerikanischen Produkten wird ebenso abgelehnt. Zollkontingente für Rindfleisch, Stärke, Zucker, Milch und Milchprodukte dürften nicht abgeschafft werden.
Man werde nur einem intelligent ausverhandelten und fairen Handelsabkommen zustimmen, das zu einem Vorteil Europas wird. „Aus unserer Sicht müssen auch die nationalen Parlamente gefragt werden. Ohne deren Zustimmung wird es also kein TTIP geben können. Die Gefahr, dass wir von TTIP überfahren werden, besteht damit nicht“, bringen es die Bauernvertreter auf den Punkt. Abschließend halten Auer und Köstinger in ihren Funktionen als Präsident beziehungsweise Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes fest: „Dagegen, dass europäische Bauern und Bäuerinnen auf dem Altar des Freihandels geopfert werden, werden wir einen breitestmöglichen Widerstand aufbauen. In so einem Fall legen wir uns quer und sagen Nein“.
